AGB
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Allgemeine Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen (z.B. Trackdays)
- Nichtausführung und Nichtdurchführung von Veranstaltungen
- Haftung des Veranstalters bei Sach- und Personenschäden
- Audio-, Foto- und Videoaufnahmen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der GP 249 GmbH (nachfolgend "Verkäufer" oder "Veranstalter"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren sowie die Organisation von Veranstaltung und Trackdays sowie alle damit verbundenen Leistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren oder anderen Dienstleistungen (z.B. Trackdays) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Für Verträge über die Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Verkäufers näher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der Verkäufer nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen oder Veranstaltungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte, Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder Veranstaltungsangebote in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung oder Buchung einer Veranstaltung (z.B. Trackday) über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Sofern Rechnungen geändert oder berichtigt werden müssen, müssen alle Änderungswünsche dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der betreffenden Rechnung mitgeteilt werden. Alle Änderungswünsche, die dem Verkäufer später mitgeteilt werden, sind ungültig.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt und können hier eingesehen werden.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragree... oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywa...
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2. Etage, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (im Folgenden: „Shopify“). Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Shopify weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter: https://www.shopify.de/payments abrufbar.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- per E-Mail
5.5 Tickets werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- per E-Mail
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Tickets bzw. Zugangsberechtigung zu Veranstaltungen werden erst nach Eingang der entsprechenden Zahlung gültig.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Einlösung von Geschenkgutscheinen
8.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
8.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
8.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
8.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren oder Veranstaltungstickets und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
8.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9) Allgemeine Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen (z.B. Trackdays)
Alle Trackdays die von der GP 249 GmbH organisiert werden dienen zur Verbesserungen des Fahrkönnens (Fahrtraining) und nicht der Erzielung von Bestzeiten oder Höchstgeschwindigkeiten. Die Veranstaltungen bzw. Trackdays haben keinen Renncharakter.
9.1 Mit der Anmeldung versichert der Teilnehmer, dass er im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist und diese auch zum Zeitpunkt der Veranstaltung Gültigkeit besitzt. Der Veranstalter ist berechtigt, vor Antritt der Veranstaltung um Vorlage der Fahrerlaubnis zu bitten. Minderjährige Personen sind von der Teilnahme an Veranstaltungen (als Fahrer bzw. Beifahrer) ausgeschlossen.
9.2 Der Teilnehmer versichert mit der Anmeldung, dass sich das verwendete Fahrzeug in seinem Besitz befindet, oder die entsprechende Erlaubnis des Halters vorliegt.
9.3 Bei allen Veranstaltungen der GP 249 GmbH besteht Helm- und Anschnallpflicht. Des Weiteren müssen die Teilnehmer die Strecken- und Fahrordnungen einhalten sowie verpflichtend an der Online Fahrerbesprechung (E-Briefing) teilnehmen. Bei Missachtung oder Verstoß gegen die Regelungen, ist der Veranstalter zu jederzeit berechtigt, den Teilnehmer ohne Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr von der Veranstaltung auszuschließen. Dazu gehören auch die spezifischen Lärmbeschränkungen der Rennstrecken.
9.4 Der Teilnehmer versichert, dass er zum Zeitpunkt der Veranstaltung weder unter Drogen-, Alkohol- oder Medikamenteneinfluss steht. Bei angemessenem Verdacht behält sich der Veranstalter vor, den Teilnehmer ohne Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr von der Veranstaltung auszuschließen.
9.5 Der Teilnehmer bestätigt, dass sich das verwendete Fahrzeug in einem technisch einwandfreien Zustand befindet. Auf Wunsch dürfen Vertreter der GP 249 GmbH den Zustand des Fahrzeugs überprüfen. Sollte hierbei festgestellt werden, dass das Fahrzeug nicht für den Einsatz auf einer Rennstrecke tauglich ist, darf der Teilnehmer ohne Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr von der Veranstaltung ausgeschlossen werden.
9.6. Bei Teilnahme mit einem nicht straßenzugelassenen Fahrzeug versichert der Teilnehmer, dass vor Antritt der Veranstatlung eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung abgeschlossen wurde. Vetreter der GP 249 GmbH dürfen die Versicherungsunterlagen prüfen und Teilnehmer ohne Anspruch auf Rückerstattung von der Veranstaltung ausschließen, sofern keine geeignete Deckung vorliegt.
9.7. Der Veranstalter kann bestimmte Fahrzeugtypen die Teilnahme an der Veranstaltung jederzeit untersagen. Diese Klassifizierung wird grundsätzlich in der Produkt-bzw. Veranstaltungsbeschreibung definiert.
9.8 Kommerziellen Anbietern (Renntaxifahrten etc.) und gewerblichen Teilnehmern ist die Teilnahme nur nach schriftlicher Bestätigung durch die GP 249 GmbH gestattet. Sofer kein vorheriges Einverständnis eingeholt wurde behält sich die GP 249 GmbH vor, die Teilnehmer von der Veranstaltung ohne Anspruch auf Rückerstattung des Teilnahmebetrages auszuschließen.
9.9 Während einer Veranstaltung sind alle Teilnehmer dazu angehalten, sich entsprechend rücksichtsvoll gegenüber anderen Teilnehmern zu verhalten. Sollten Vertreter des Veranstalters feststellen, dass ein Teilnehmer andere im Rahmen der Veranstaltung gefährdet, belästigt oder nötigt, wird umgehend ein Platzverweis erteilt. Hierbei besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr. Die Fahrordnung der GP 249 GmbH findet ebenfalls Anwendung.
10) Nichtausführung und Nichtdurchführung von Veranstaltungen
10.1 Der Veranstalter behält sich das Recht vor, den vereinbarten Termin für entsprechende Veranstaltungen (z.B. Trackdays) aus wichtigem Grund zu verschieben oder abzusagen, wenn der Grund bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war. In diesem Fall kann der Anbieter in Absprache mit dem Kunden einen Ersatztermin anbieten. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dann zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche (z.B. für Reisekosten, Unterkunft, etc.) des Kunden sind ausgeschlossen.
10.2 Soweit die Durchführung von Veranstaltungen durch höhere Gewalt gefährdet oder verhindert wird, hat der Veranstalter das Recht, die Veranstaltung (z.B. Trackday) abzusagen oder zu beenden. Bereits erbrachte Leistungen werden nicht zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
10.3 Während die Veranstaltung bei allen Wetterbedingungen stattfindet, kann die Veranstaltung je nach den Wetterbedingungen am Ausführungsdatum unterbrochen, gestoppt oder abgesagt werden. Bereits erbrachte Leistungen werden nicht zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
11) Haftung des Veranstalters bei Sach- und Personenschäden
11.1 Weder die GP 249 GmbH noch ihre verbundenen Unternehmen bieten, vermitteln oder haben Versicherungen für die Teilnehmer der Veranstaltungen abgeschlossen.
11.2 Alle Teilnehmer sind dafür verantwortlich, alle notwendigen Versicherungen vor der Veranstaltung abzuschließen. Es wir emfpohlen im Vorfeld zu klären, ob bestehenden Versicherungspolicen der Teilnehmer etwaige Schäden am eigenen Fahrzeug, an Fahrzeugen anderer Teilnehmer sowie der Streckeninfrastruktur abdecken.
11.3 Wie in Punkt 9.6 beschrieben, müssen nicht-straßenzugelassene Fahrzeuge über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Die Teilnehmer sind für eine entsprechende Police selbst verantwortlich. Der Veranstalter schließt keine Versicherungen für die Teilnehmer ab.
11.4 Mit der Teilnahme an der Veranstaltung des Veranstalters bestätigen die Teilnehmer, dass sie nicht berechtigt sind, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, die sich auf Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit einer der vom Veranstalter organisierten Veranstaltungen beziehen z.B. Trackdays. Dies gilt ausdrücklich auch für eventuelle Rechtnachfolger.
11.5 Alle durch den Kunden verursachte Schäden müssen dem Veranstalter sofort gemeldet werden und in Abstimmung mit dem Streckenbetreiber unverzüglich ersetzt werden.
11.6 Die Haftung zwischen den Teilnehmern ist, sofern nicht anders aufgeführt, ausgeschlossen.
11.7 Sofern Vertreter der GP 249 GmbH, assoziierten Unternehmen, externe Dienstleister, Mitarbeiter und Helfer auf Wunsch mit einem Fahrzeug eines Teilnehmers fahren und dabei ein Schaden entsteht, haften die obengenannten Gesellschaften und Personen nicht. Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz sind hiervon nicht berührt.
12) Audio-, Foto- und Videoaufnahmen
12.1 Teilnehmer und Besucher von Veranstaltungen der GP 249 GmbH stimmen der etwaigen Aufnahme von Audio-, Foto-, und/oder Videomaterial durch den Veranstalter zu.
12.2 Des Weiteren ist es dem Veranstalter erlaubt, jedwedes auf den Veranstaltungen aufgenommenes Audio-, Foto- oder Videomaterial ohne vorherige Zustimmung durch sichtbare Personen für Werbe- und/oder Pressezwecke sowie auf den mit dem Veranstalter verbundenen sozialen und Printmedien zu verwenden.
12.3 Alle Audio-, Foto- und Videoaufnahmen die während Veranstaltungen von Mitarbeitern, Freelancern, Partnern, etc. der GP 249 GmbH aufgenommen wurden, dürfen nur für private, nicht-gewerbliche Zwecke genutzt werden. Jede Nutzung im gewerblichen Umfeld (z.B. auf Homepages, Social Media Kanälen, Flyern, etc.) erfordert eine schriftliche Zustimmung der GP 249 GmbH.
13) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
15) Alternative Streitbeilegung
15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
15.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.