AGB
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Lieferung, Gefahrenübergang
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Allgemeine Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen (z.B. Trackdays)
- Nichtdurchführung/Unterbrechung von Veranstaltungen, Höhere Gewalt
- Fremdveranstaltungen
- Haftung des Veranstalters
- Audio-, Foto- und Videoaufnahmen
- Datenschutz
- Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Streitbeilegung bei Verbraucherverträgen
- Salvatorische Klausel
1. Geltungsbereich
1.1 Diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der GP Days GmbH mit Sitz in Essen
(„Verkäufer“ oder „Veranstalter“) gelten für alle Verträge über die Lieferung
beweglicher Sachen (Waren) sowie die Teilnahme an Veranstaltung (z. B.
Trackdays) sowie alle damit verbundenen Leistungen, die ein Verbraucher oder
Unternehmer („Kunde“, Veranstalter und Kunde zusammen „Parteien“ und je einzeln
„Partei“)) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem
Online-Shop dargestellten Waren oder Veranstaltungen (z. B. Trackdays)
abschließt. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag
überwiegend zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
„Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.
1 BGB)
1.2 Diese AGB
gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit
Vertragsbestandteil, als der Veranstalter ihrer Geltung ausdrücklich mindestens
in Textform (z. B. E-Mail), zugestimmt hat.
1.3 Sofern die
Parteien im Einzelfall individuelle Vereinbarungen (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) getroffen haben, haben diese Vorrang
vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist – vorbehaltlich
des Gegenbeweises – ein Vertrag zwischen den Parteien oder die Bestätigung des
Veranstalters mindestens in Textform (z. B.
E-Mail) maßgebend.
1.4 Rechtserhebliche
Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung,
Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind mindestens in Textform (z. B.
E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
1.5 Hinweise in
diesen AGB auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende
Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen
Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder
ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im
Online-Shop des Verkäufers dargestellten und beschriebenen Waren und
Veranstaltungen (zusammen „Produkte“ und je einzeln „Produkt“) stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar. Es handelt sich dabei
lediglich um ein Angebot an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrags über ein Produkt abzugeben.
2.2 Der Kunde
kann sein Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die von ihm
ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen
Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang
abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im
Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
2.3 Unmittelbar
nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, in der ihm der Eingang
seiner Bestellung bei, Verkäufer bestätigt wird („Bestelleingangsbestätigung“).
Die Bestelleingangsbestätigung wird automatisch versandt und dient lediglich
der Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim Verkäufer. Sie ist noch keine
Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Vertrags über die von
Kunden bestellten Produkte.
2.4 Ein Vertrag
zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über die vom Kunden bestellten Produkte
kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer die Bestellung des Kunden entweder
explizit (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch schlüssiges Verhalten (z.
B. durch Versendung der Ware) annimmt. Der Verkäufer kann das Angebot des
Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen nach Zugang des Angebots beim Verkäufer
annehmen.
2.5 Bei der
Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der
Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden
nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes
durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner
Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat,
werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können
vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der
entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor
verbindlicher Abgabe eine Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der
auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames
technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf
dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des
elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button
anklickt.
2.7 Der
Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache, je
nachdem, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder die
englischsprachige Seite des Online-Shops abgibt. Erfolgt eine Bestellung über
die deutschsprachige Seite, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche
Version dieser AGB maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über die
englischsprachige Seite, ist ausschließlich die englische Version dieser AGB
maßgeblich.
2.8 Die
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass
die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so
dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
können.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbraucher
haben beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Ein Fernabsatzvertrag liegt u. a. vor, wenn der Vertrag über das Internet
geschlossen wird.
3.2 Nähere
Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers. Die Widerrufsbelehrung wird dem Kunden im Rahmen des
Bestellprozesses sowie in der Bestellbestätigung zur Einsicht zur Verfügung
gestellt.
3.3 Gemäß § 312g
Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart
ist, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang
mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen
spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch
bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene
Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.
4. Preise
und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten
die Preise, wie sie sich aus dem Online-Shop des Verkäufers zum Zeitpunkt der
Bestellung des Kunden ergeben. Sämtliche Preise im Online-Shop des Verkäufers
sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich
zuzüglich anfallender Versandkosten. Etwaige Zölle und ähnliche Abgaben hat der
Kunde zu tragen.
4.2 Fallen
Versandkosten an, werden diese dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs
angezeigt und sind vom Kunden zu tragen.
4.3 Die
Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers
angezeigt. Sofern im Online-Shop nicht anders angegeben, kann der Kunde
zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen:
4.3.1 Kreditkarte
Wählt der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs Zahlung per
Kreditkarte, gibt er im Bestellformular seine Kreditkartendaten an. Die
Abbuchung des Preises für die Bestellung des Kunden erfolgt unmittelbar nach
Eingang der Bestellung.
4.3.2 PayPal
Sofern der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs Zahlung per
PayPal auswählt, erfolgt die Abrechnung über die PayPal (Europe) S.à r.l. &
Cie, S.C.A. mit Sitz in Luxemburg (PayPal). Bei einer Bezahlung über den
Zahlungsdienst PayPal wird der Kunde am Ende des Bestellvorgangs auf die
Bezahlseiten von PayPal weitergeleitet. Dort gibt der Kunde seine
Accountinformationen an und bestätigt die Zahlung an den Verkäufer. Die
Bezahlung wird sofort veranlasst.
4.3.3 Klarna
In Zusammenarbeit mit der Klarna Bank AB (publ), Sveavägen
46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) bietet der Verkäufer die folgenden
Zahlungsoptionen an: Sofortüberweisung und auf Rechnung. Die Zahlung erfolgt
jeweils an Klarna und richtet sich nach den Bedingungen von Klarna.
4.3.4 Banküberweisung
Bei Auswahl der Zahlung per Banküberweisung hat der Kunde
die Zahlung nach Zugang der Rechnung des Verkäufers auf das in der Rechnung
angegebene Konto zu leisten.
Der Bezahlvorgang unterliegt den jeweiligen
Nutzungsbedingungen der Bank des Kunden bzw. des vom Kunden gewählten
Zahlungsdienstleisters.
5. Lieferung,
Gefahrenübergang
5.1 Die
Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Sofern im
Online-Shop des Verkäufers keine Lieferfrist angegeben ist, gilt eine
Lieferfrist von fünf (5) Tagen. Lieferfristen berechnen sich ab dem Eingang der
Zahlung auf dem vom Verkäufer angegeben Konto. Für die Einhaltung von
Lieferfristen ist der Tag der Übergabe der Ware durch den Verkäufer an das
Versandunternehmen maßgeblich.
5.3 Sendet das
Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine
Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur
Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er
vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei
denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher
angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die
Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die
Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den
Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Eine
Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.5 Gutscheine
und Tickets werden dem Kunden per E-Mail bereitgestellt.
5.6 Soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die
Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung)
nach billigem Ermessen selbst zu bestimmen. Der Verkäufer schuldet nur die
rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen
und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht
verantwortlich.
5.7 Der
Verkäufer ist in für den Kunden zumutbarem Umfang zu Teillieferungen
berechtigt, die als Teilerfüllung gelten. Insbesondere wenn der Kunde getrennt
nutzbare Produkte gekauft hat, kann der Verkäufer auch in mehreren getrennten
Lieferungen versenden. Durch Teillieferungen verursachte zusätzliche
Versandkosten trägt der Verkäufer. Die Rechte des Kunden in Bezug auf die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung werden durch das Recht des Verkäufers
zu Teillieferungen nicht beschränkt.
5.8 Die Gefahr
des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen
Verlusts der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem
die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.
5.9 Die Rechte
nach Ziffer 7 und 11 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte des Verkäufers,
insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund
Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben
unberührt.
6. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur
vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der
gelieferten Ware vor. Tickets bzw. Zugangsberechtigung zu Veranstaltungen
werden erst nach Eingang der entsprechenden Zahlung gültig.
7. Mängelhaftung
(Gewährleistung)
7.1 Für die
Rechte des Kunden bei Mängeln einer Ware (einschließlich Falsch- und
Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden
nichts anderes bestimmt ist.
7.2 Der Kunde
wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem
Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt
der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.3 Ansprüche
auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei
Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 11 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
8. Einlösung
von Geschenkgutscheinen
8.1 Gutscheine,
die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können
(„Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst
werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
8.2 Geschenkgutscheine
und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten (3.)
Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem
Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
8.3 Geschenkgutscheine
können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine
nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4 Pro
Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
8.5 Geschenkgutscheine
können nur für den Kauf von Waren oder Veranstaltungstickets und nicht für den
Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
8.6 Reicht der
Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur
Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen
Zahlungsarten gewählt werden.
8.7 Das Guthaben
eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Der
Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung
an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des
Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder
grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit
oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9. Allgemeine
Teilnahmebedingungen für Trackdays
9.1 Alle
Trackdays, die von der GP Days GmbH organisiert und durchgeführt werden, dienen
ausschließlich zur Verbesserung des Fahrkönnens (Fahrtraining) und nicht der
Erzielung von Bestzeiten oder Höchstgeschwindigkeiten. Die Veranstaltungen bzw.
Trackdays haben keinen Renn- oder Wettbewerbscharakter.
9.2 Minderjährige
Personen sind von der Teilnahme an Veranstaltungen als Fahrer bzw. Beifahrer
ausgeschlossen. Kommerziellen Anbietern (Renntaxifahrten etc.) und gewerblichen
Teilnehmern ist die Teilnahme an Trackdays nur nach schriftlicher Bestätigung
durch die den Veranstalter gestattet. Sofer der Kunde eine solche schriftliche
Bestätigung vor Beginn der Veranstaltung nicht eingeholt wurde, behält sich der
Veranstalter vor, die Teilnehmer von der Veranstaltung ohne Anspruch auf
Rückerstattung der Teilnahmegebühr auszuschließen.
9.3 Mit seiner
Bestellung eines Fahrertickets für eine Trackday-Veranstaltung sowie der
Teilnahme an der Veranstaltung versichert der Kunde, dass
9.3.1 er im Besitz
einer gültigen Fahrerlaubnis ist und diese auch zum Zeitpunkt der Durchführung
der Veranstaltung Gültigkeit besitzt;
9.3.2 sich das
verwendete Fahrzeug in seinem Besitz befindet, oder die Erlaubnis des Halters
des Fahrzeugs zur Nutzung des Fahrzeugs für die Trackday-Veranstaltung
vorliegt;
9.3.3 sich das
verwendete Fahrzeug in einem technisch einwandfreien Zustand befindet und für
den Einsatz auf einer Rennstrecke tauglich ist;
9.3.4 er bei
Teilnahme mit einem nicht straßenzugelassenen Fahrzeug vor Antritt der
Veranstaltung eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung
abgeschlossen hat;
9.3.5 er zum
Zeitpunkt der Veranstaltung weder unter Drogen-, Alkohol- oder
Medikamenteneinfluss steht.
Der Veranstalter ist berechtigt, vor Antritt des Kunden bei
der Veranstaltung die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen durch geeignete
Maßnahmen zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, z. B. durch Einsichtnahme
der Fahrerlaubnis des Kunden oder Untersuchung des Fahrzeugs. Bei begründetem
Verdacht eines Vorstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Versicherungen,
behält sich der Veranstalter vor, den Kunden ohne Anspruch auf Rückerstattung
der Teilnahmegebühr von der Veranstaltung auszuschließen.
9.4 Bei allen
Trackdays besteht für teilnehmende Fahrer Helm- und Anschnallpflicht. Nimmt der
Kunde als Fahrer an einer Trackday-Veranstaltung teil, hat er außerdem
9.4.1 die Strecken-
und Fahrordnungen sowie Lärmbeschränkungen des Verkäufers und/oder des
Rennstreckenbetreibers einzuhalten, und
9.4.2 an der
Online-Fahrerbesprechung (E-Briefing) teilzunehmen.
Bei Missachtung oder Verstoß gegen die vorstehenden
Bestimmungen, ist der Veranstalter zu jederzeit berechtigt, den Kunden ohne
Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr von der Veranstaltung
auszuschließen.
9.5 Der
Veranstalter kann bestimmte Fahrzeugtypen von der Teilnahme an der
Veranstaltung jederzeit ausschließen. Der Ausschluss bestimmter Fahrzeugtypen
ergibt sich aus der Veranstaltungsbeschreibung des Verkäufers.
9.6 Weder der
Veranstalter noch ihre verbundenen Unternehmen bieten, vermitteln oder haben
Versicherungen für die Teilnehmer der Veranstaltungen abgeschlossen. Jeder
Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, alle notwendigen Versicherungen vor
seiner Teilnahme an der Veranstaltung abzuschließen. Der Veranstalter empfiehlt
vor Teilnahme an einer Veranstaltung zu prüfen, ob bestehenden
Versicherungspolicen etwaige Schäden am eigenen Fahrzeug, an Fahrzeugen anderer
Teilnehmer sowie der Streckeninfrastruktur abdecken.
9.7 Während
einer Veranstaltung sind alle Teilnehmer (Fahrer, Beifahrer sowie Zuschauer)
dazu angehalten, sich entsprechend rücksichtsvoll gegenüber anderen Teilnehmern
zu verhalten. Sollte der Veranstalter feststellen, dass der Kunde andere
Teilnehmer im Rahmen der Veranstaltung gefährdet, belästigt oder nötigt, kann
der Veranstalter umgehend einen Platzverweis aussprechen, ohne dass der Kunde
die Teilnahmegebühr zurückfordern kann.
9.8 Alle durch
den Kunden im Rahmen einer Veranstaltung verursachte Schäden müssen dem
Veranstalter sofort gemeldet werden. Dem Veranstalter und, ggf. dem
Streckenbetreiber, ist unverzüglich eine Besichtigung des Schadens zu
ermöglichen.
10. Nichtdurchführung/Unterbrechungen
von Veranstaltungen, höherer Gewalt
10.1 Ereignisse
höherer Gewalt befreien die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei
für die Dauer und im Umfang der Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt von
den Verpflichtungen aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag.
10.2 Ein „Ereignis
höherer Gewalt“ ist jedes Ereignis bzw. jeder Umstand, das/der eine Partei
daran hindert, eine oder mehrere ihrer Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen
Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei
(„Betroffene Partei“) nachweist, dass (i) dieses Hindernis außerhalb der ihr
zumutbaren Kontrolle liegt, (ii) dieses Hindernis zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses in zumutbarer Weise nicht vorhergesehen werden konnte; und
(iii) die Auswirkungen des Hindernisses von der Betroffenen Partei nicht in
zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können. In folgenden
Fällen, wird vermutet, dass ein Ereignis höherer Gewalt vorliegt, soweit die
Betroffene Partei nachweist, dass die Voraussetzung unter dieser Ziffer 10.2
(iii) erfüllt ist: (a) Krieg (erklärt oder nicht erklärt), Feindseligkeiten,
Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, umfangreiche militärische
Mobilisierung; (b) Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion und Revolution, militärische
oder sonstige Machtergreifung, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;
(c) Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen; (d) Rechtmäßige
oder unrechtmäßige Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder
Regierungsanordnungen, Enteignung, Beschlagnahme von Werken, Requisition,
Verstaatlichung; (e) Pest, Epidemie, Naturkatastrophe oder extremes
Naturereignis sowie staatliche Anordnungen im Zusammenhang mit diesen
Ereignissen; (f) Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall
von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie; (g)
allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Bummelstreik,
Besetzung von Fabriken und Gebäuden.
10.3 Sofern eine
Partei eine Verpflichtung aus dem Vertrag aufgrund eines Versäumnisses eines
Dritten, den sie mit der Erfüllung des Vertrags ganz oder teilweise beauftragt
hat, nicht erfüllt, kann sich diese Partei auf höhere Gewalt berufen, soweit
das Ereignis höherer Gewalt nicht nur bei der Partei selbst, sondern auch bei
dem Dritten vorliegt.
10.4 Die Partei,
die sich auf ein Ereignis höherer Gewalt beruft, hat die andere Partei
unverzüglich nach Bekanntwerden des Ereignisses höherer Gewalt mindestens in
Textform (z. B. E-Mail) zu benachrichtigen und Informationen über das Ereignis
höherer Gewalt, seine voraussichtliche Dauer und das Ausmaß der Auswirkungen
des Ereignisses höherer Gewalt zu übermitteln. Jede Partei unternimmt alle
zumutbaren Anstrengungen, um ein Ereignis Höherer Gewalt zu vermeiden oder zu
beseitigen und die Erfüllung ihrer betroffenen Verpflichtungen so bald wie
möglich wieder aufzunehmen.
10.5 Eine
Veranstaltung kann von dem Veranstalter abgesagt und der entsprechende Vertrag
durch Kündigung bzw. Rücktritt beendet werden, wenn die Veranstaltung aufgrund
eines Ereignisses höherer Gewalt nicht sattfinden kann und eine Verschiebung
der Veranstaltung mit zumutbaren Mitteln nicht vorgenommen werden kann. Wird
eine Veranstaltung wegen eines Ereignisses höherer Gewalt vom Veranstalter
verschoben, kann der Kunde den Vertrag kündigen bzw. von dem Vertrag
zurücktreten, wenn er an der Teilnahme zu dem neuen Veranstaltungsdatum kein
Interesse mehr hat.
11. Fremdveranstaltungen
11.1 Ist Gegenstand
des Vertrags ein Ticket für eine Veranstaltung und ist der Verkäufer nicht
zugleich auch Veranstalter der Veranstaltung, haftet er nicht für die
ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der
jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.
11.2 Im Online-Shop
des Verkäufers ist für jede Veranstaltung der jeweilige Veranstalter angegeben.
12. Haftung
des Veranstalters
12.1 Der
Veranstalter haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und
außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich
aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes
ergibt.
12.2 Der
Veranstalter haftet auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen –
gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leib, Leben
und Gesundheit.
12.3 Vorbehaltlich
gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten;
unerhebliche Pflichtverletzung) haftet der Veranstalter bei einfacher
Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (d. h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die
Haftung des Veranstalters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
12.4 Die sich aus
Ziffer 11.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei
Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der
Veranstalter nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten
nicht, soweit der Veranstalter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gelten
klarstellend auch nicht bei einer Verletzung von Leib, Leben und
Gesundheit.
12.5 Ansprüche nach
dem Produkthaftungsgesetz stehen dem Kunden unbeschränkt zu.
13. Audio-,
Foto- und Videoaufnahmen
13.1 Teilnehmer und
Besucher von Veranstaltungen der GP Days GmbH stimmen der etwaigen Aufnahme von
Audio-, Foto-, und/oder Videomaterial durch den Veranstalter zu.
13.2 Des Weiteren
ist es dem Veranstalter erlaubt, jedwedes auf den Veranstaltungen aufgenommenes
Audio-, Foto- oder Videomaterial ohne vorherige Zustimmung durch sichtbare
Personen für Werbe- und/oder Pressezwecke sowie auf den mit dem Veranstalter
verbundenen sozialen und Printmedien zu verwenden.
13.3 Alle Audio-,
Foto- und Videoaufnahmen die während Veranstaltungen von Mitarbeitern,
Freelancern, Partnern, etc. der GP Days GmbH aufgenommen wurden, dürfen nur für
private, nicht-gewerbliche Zwecke genutzt werden. Jede Nutzung im gewerblichen
Umfeld (z.B. auf Homepages, Social Media Kanälen, Flyern, etc.) erfordert eine
schriftliche Zustimmung der GP Days GmbH.
14. Datenschutz
Der Veranstalter sowie die Teilnehmer halten sich an die
gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
15. Anwendbares
Recht, Gerichtsstand
15.1 Für Verträge
mit Verbrauchern gilt:
15.1.1 Der zwischen den
Parteien geschlossene Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender
internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat hat, bleibt dem Kunden der
Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen seines Aufenthaltsstaats, von denen
nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
15.1.2 Soweit der Kunde
bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den
Verkäufer aus Deutschland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder seinen
gewöhnlichen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.
15.2 Für Verträge
mit Unternehmern gilt:
15.2.1 Der zwischen den
Parteien geschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts,
insbesondere des UN-Kaufrechts, und unter Ausschluss des Internationalen
Privatrechts.
15.2.2 Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen den
Parteien geschlossenen Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers.
16. Streitbeilegung
bei Verbraucherverträgen
16.1 Entsprechend
der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 524/2013 über
Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) weist der
Verkäufer den Kunde darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Plattform
für die Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt. Der Kund kann diese Plattform
unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichen. Die E-Mail-Adresse des
Verkäufers lautet: support@gp-days.com.
16.2 Zur Teilnahme
an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(VSBG) ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.
17. Salvatorische
Klausel
Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Sofern dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.